Bayern: "Erdlingshof" seit 1.4.2023 offiziell jagdfrei!

Alle Grundstücke des Erdlingshofs e. V., idyllisch gelegen im Landkreis Regen im Bayerischen Wald, sind mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2023 offiziell jagdfrei! Und das betrifft nicht nur die Hofgrundstücke, die im Besitz der beiden Vorstände Birgit Schulze und Johannes Jung stehen, sondern auch die Weideflächen, die dem eingetragenen Verein - also einer juristischen Person - gehören. Damit ist der Erdlingshof der erste Tierschutzverein in Deutschland, dem die jagdrechtliche Befriedung seiner Flächen gelungen ist!

Der Erdlingshof hilft Erdenbewohnern, die aus tierquälerischer Haltung gerettet wurden, und gibt ihnen ein sicheres Zuhause. »Wir verstehen "Erdlinge" als Kunstbegriff für alle Wesen, die auf unserem Planeten wohnen und mit denen wir diesen teilen, und haben davon abgeleitet den Namen "Erdlingshof" gewählt«, erklären Birgit Schulze und Johannes Jung, die beiden Vorstände des Vereins Erdlingshof e. V.

Auf dem Hof leben Rinder, Pferde, Esel, Hirsche, Schweine, Schafe, Ziegen, Hunde, Puten, Gänse, Hühner, Katzen und Kaninchen - viele von ihnen ehemalige »Nutz«tiere. Hier müssen sie keinen vorzeitigen gewaltsamen Tod und keine Tiergefängnisse fürchten, sie brauchen keinen Nutzen mehr erbringen, sondern können einfach nur friedlich leben. Sie können sich auf Wiesen und in geräumigen Ställen frei bewegen und werden von tierliebenden Menschen betreut. Inzwischen sind es über 100 Tiere, die täglich zu versorgen sind.

In den vergangenen Jahren kam es auf dem Erdlingshof immer wieder zu Konflikten mit Jägern. »Wir haben eine große Weide für unsere Pferde und Rinder, die ist mit einem dreireihigen Elektrozaun eingezäunt, da können Wildtiere also durch«, erklärt Birgit. »Und hier haben wir die Jäger regelmäßig gesehen, wie sie angesessen sind - ob da unsere Pferde und Rinder drauf waren oder nicht. Wir sind immer wieder zu den Jägern hingegangen und haben gesagt: Hier sind unsere Tiere auf der Weide, wir wollen das nicht.«

Im August 2020 eskalierte der Konflikt mit den Jägern - sogar die Polizei musste kommen. Daraufhin entschieden sich Birgit Schulze und Johannes Jung, ein Jagdverbot auf den Flächen des Erdlingshofs beim Landkreis Regen zu beantragen.

Birgit Schulze und Johannes Jung stellten im August 2020 zunächst den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung für das bebaute Hauptgrundstück und die Hirschwiese, welche in ihrem privaten Eigentum stehen. »Das waren die Grundstücke, die eigentlich gar nicht mehr bejagt werden können«, erklärt Birgit. »Denn einmal ist es das Hofgrundstück. Und die Hirschwiese ist mit einem zwei Meter hohen engmaschigen Zaun umgeben, da gehen von außen keine Tiere mehr rein, außer vielleicht Kaninchen oder so. Aber wir wollten alles offiziell befriedet haben, auch, um ein Zeichen zu setzen.«

Zwei große Wiesen sind Eigentum des Vereins Erdlingshof. »Die Hauptwiese ist etwas über drei Hektar groß, die wird von unseren Tieren beweidet«, erklärt Birgit Schulze. »Dann haben wir noch eine zweite Wiese, die wird im Moment nicht von Tieren beweidet. Da machen wir Heu.«

Im November 2020 stellten Birgit und Johannes auch für die beiden Grundstücke, die im Eigentum des Vereins stehen, den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung. Und sie waren bereit, dafür - wenn nötig - durch alle Instanzen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Denn: Laut Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, das am 6.12.2013 mit dem § 6 a Bundesjagdgesetz in Kraft getreten ist, dürfen nur so genannte »natürliche Personen« das Ruhen der Jagd beantragen. Ein Verein gilt als »juristische Person« und kann laut Bundesjagdgesetz das Ruhen der Jagd auf seinen Flächen nicht beantragen.

In § 6 a Bundesjagdgesetz heißt es: »Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt.«

In den Erläuterungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMVL heißt es: »Antragsberechtigt sind nur natürliche Personen, da die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen Ausdruck einer persönliche Überzeugung und Gewissensentscheidung ist. Daher entfällt eine Befriedung bei juristischen Personen.«

Im Klartext: Tier- oder Naturschutzvereine oder Stiftungen konnten bisher das Ruhen der Jagd auf ihren Flächen nicht beantragen bzw. durchsetzen - auch dann nicht, wenn diese Flächen nur deshalb erworben wurden, um Schutzgebiete und Lebensraum für Tiere zu schaffen.

Dies stellte im Grunde eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar: Denn im Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten heißt es: »Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.« Deswegen hatten bereits zwei Tierschutzstiftungen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss juristischer Personen von jagdrechtlicher Befriedungsmöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die 2018 aber abgelehnt wurde. (BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018, Az.: 1 BvR 3250/14, BeckRS 2018, 10290 und Az.: 1 BvR 3251/14, BeckRS 2018, 10293)

Die Vorstände des Vereins Erdlingshof trafen die Entscheidung - trotz der Beschränkung in § 6 a Bundesjagdgesetz auf natürliche Personen -, den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung der Vereinsgrundstücke zu stellen. Als sie den Antrag formuliert hatten, baten sie die Rechtsanwältin Eva Biré, die sich auf Tierschutzrecht spezialisiert hat und vor der Eröffnung ihrer Tierschutzrechts-Kanzlei für die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz gearbeitet hatte, den Text durchzusehen. Rechtsanwältin Eva Biré verwies dabei auf ein wegweisendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München aus dem Jahr 2020. Hier hatte eine GmbH - also ebenfalls eine juristische Person - auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen geklagt. (VGH München, Urteil v. 28.05.2020 - 19 B 19.1715) »Das habe ich in unseren Antrag eingefügt, und dieses Urteil war auch ganz maßgeblich für das Befriedungsverfahren«, erklärt Birgit Schulze.

»Den Antrag haben wir dann selbst formuliert und gestellt«, erläutert die Tierschützerin weiter. »Dabei haben wir uns tief in die Materie eingearbeitet. Auch ein Kollege mit großem juristischem Fachwissen hat uns geholfen. Er hat sich in die Verfahren der beiden Tierschutz-Stiftungen eingearbeitet, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Die Stiftungen sind zwar vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitet und ihre Flächen wurden nicht befriedet. Aber unser Kollege meinte, dass es nicht an der Sache selber gescheitert sei, sondern weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft war und dass es doch Möglichkeiten für die Befriedung von Flächen gebe, die im Eigentum von juristischen Personen stehen.«

Nach der Antragstellung im November 2020 sei erst einmal lange nichts passiert. Als die Vorsitzende des Erdlingshofs e.V. anrief, um zu fragen, wie der Stand der Dinge sei, habe der Sachbearbeiter gesagt, dass er den Antrag für die Vereinsgrundstücke ja ablehnen müsse - die Möglichkeit, einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung zu stellen, hätten laut § 6a Bundesjagdgesetz ja nur »natürliche Personen« und eben keine Vereine. Birgit Schulze verwies auf das genannte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.05.2020, demzufolge die Antragstellung für eine »Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken« auch für juristische Personen wie Vereine oder Stiftungen möglich sei. Daraufhin habe der Sachbearbeiter gesagt, dass er sich mit der Juristin des Landratsamts besprechen wolle, erinnert sich Birgit.

Damit habe das Verfahren dann eine Wendung genommen. Schließlich habe der Sachbearbeiter gesagt, dass sich das Landratsamt dem Antrag des Vereins Erdlingshof e. V. auf jagdrechtliche Befriedung doch so anschließen könne.

Anschließend kam das ganze Anhörungsverfahren, wie bei jedem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung in Gang: alle Grundstücksnachbarn wurden befragt, die Jagdgenossenschaft, der Jagdpächter, die Polizei und so weiter. »Einige haben sich im Anhörungsverfahren gegen die Befriedung ausgesprochen«, erklärt Birgit Schulze. »Die Jäger haben gesagt, an der nächsten Straße würden besonders viele Wildunfälle passieren, deswegen müssten unsere Flächen weiter bejagt werden. Dann wurden die Gründe geprüft und so weiter.

»Im März 2022 war es soweit, dass der Sachbearbeiter sagte, er könne jetzt eigentlich den Bescheid erlassen«, erinnert sich die Tierschützerin. Die Jäger hätten darauf gepocht, dass die Befriedung erst zum Ende des Jagdpachtvertrags gültig werden sollte. Aber dann habe das Landratsamt sich dafür stark gemacht, dass dies nicht verhältnismäßig wäre.

Im November 2022 wurde dem Erdlingshof schließlich der Bescheid über die jagdrechtliche Befriedung mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2023 zugestellt - und zwar für beide Anträge, für die privaten Grundstücke und für die Vereinsgrundstücke.

Das ganze Befriedungsverfahren hat damit nur zwei Jahre gedauert. Birgit Schulze und Johannes Jung kam diese Zeit zwar unendlich lang vor. Doch andere Grundstückseigentümer müssen oft wesentlich länger warten, bis ihre Grundstücke endlich jagdfrei werden.

Dieser Fall ist bislang einzigartig in Deutschland: Ein Landratsamt als Untere Jagdbehörde erteilt einen Bescheid auf jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken, die Eigentum eines Vereins - also einer juristischen Person - sind. Ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt, ohne Klage vor Gericht.

»Wir konnten es selbst gar nicht glauben , sagt Birgit Schulze. Wir waren ja bereit, bis vor das höchste Gericht zu gehen! Zunächst hielten wir auch einige Monate völlig still, um die Klagefrist abzuwarten. Hätte die Jagdgenossenschaft Klage gegen den Bescheid eingelegt, wäre es vor das Verwaltungsgericht Regensburg gegangen. Vielleicht wäre das sogar nicht schlecht gewesen, damit hätte man etwas Handfesteres gehabt für andere Verfahren. Dann hätten andere Tierschutzvereine oder Gnadenhöfe auf ein Urteil verweisen können. Aber für uns, den Erdlingshof, ist das natürlich absolut super so!«

Rund um die Grundstücke des Erdlingshofs haben Birgit und Johannes Schilder mit der Aufschrift »Jagdverbot« aufgestellt. »In dem Bescheid steht, dass wir die Grundstücke von allen Seiten kenntlich machen müssen«, so Birgit Schulze. »Die Schilder hätten wir aber sowieso aufgestellt, das hat ja eine Signalwirkung, auch für die Besucher des Erdlingshofs.«

Der Erdlingshof ist damit nicht nur ein sicherer Lebensraum für gerettete Tiere wie Rinder, Pferde, Ziegen und Schafe, sondern auch ein Rückzugsort für Wildtiere, in dem Hasen oder Rehe vor tödlichen Schüssen von Jägern sicher sind.

Und auch, wenn der Rückzugsort für Wildtiere auf den Flächen des Erdlingshofs noch klein ist: Von Bayern bis Schleswig-Holstein gibt es inzwischen hunderte jagdfreie Grundstücke. Immer mehr Grundstückseigentümer stellen den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen. Jahr für Jahr werden viele weitere Grundstücke jagdfrei - und bieten damit wertvolle Schutzgebiete für Natur und Tiere.

Birgit Schulze, Vorstand des Erdlingshof e.V., ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne bereit, Tierschutzvereine und Stiftungen zu unterstützen, ebenfalls die jagdrechtliche Befriedung für ihre Flächen zu erreichen.

Laut § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) dürfen nur »natürliche Personen« das Ruhen der Jagd beantragen. In den Erläuterungen heißt es dazu: »Antragsberechtigt sind nur natürliche Personen, da die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen Ausdruck einer persönliche Überzeugung und Gewissensentscheidung ist. Daher entfällt eine Befriedung bei juristischen Personen.« Im Klartext: Tier- und Naturschutzvereine oder Stiftungen konnten bisher das Ruhen der Jagd auf ihren Flächen nicht beantragen. Doch dies ist mit dem entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Eigentums) nicht vereinbar.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München macht in seinem grundlegenden Urteil vom 28.05.2020 Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken die Antragstellung auch für juristische Personen wie Vereine, Stiftungen oder GmbHs möglich. (VGH München, 19 B 19.1713 und 19 B 19.1715)

In den Leitsätzen, die dem Urteil vorangestellt sind, heißt es ausdrücklich, dass die deutsche Gesetzgebung in § 6a BJagdG die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht vollständig umgesetzt hat:

1. § 6a BJagdG darf nur insoweit angewendet werden, als er in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur ethischen Jagdgegnerschaft steht. (...)

6. Bei juristischen Personen müssen die Befriedungsvoraussetzungen von allen vertretungs- und kontrollbefugten natürlichen Personen erfüllt werden.

Dies bedeutet: Auch juristische Personen können wie private Eigentümer von Grundstücken die jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen aus ethischen Gründen beantragen. Voraussetzung ist, dass sämtliche natürlichen Vertreter der juristischen Person (Vorstände, Gesellschafter) die ethischen Gründe teilen und kein Vertreter als Jagdscheininhaber damit im Widerspruch steht.

Diese wesentlichen Leitsätze werden in der Urteilsbegründung sehr ausführlich ausgeführt.

36 Die Entwurfsbegründung zu § 6a BJagdG geht davon aus, dass nur natürliche Personen antragsberechtigt sind, da die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen Ausdruck einer
persönliche Überzeugung und Gewissensentscheidung sei. Daher entfalle eine Befriedung bei juristischen Personen. (...)

37 Die Bestimmung des § 6a BJagdG darf nicht unbesehen angewendet werden, sondern nur in einer Weise, die mit der EGMR-Rechtsprechung zur jagdlichen Zwangsvereinigung zu vereinbaren ist (...) Das deutsche Recht muss (...) dem Konventionsrecht Rechnung tragen, um Konventionsverstößen vorzubeugen. Dies gilt auch für § 6a BJagdG. (...)

Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26.6.2012 zu dem Ergebnis kommt, dass die Jagd in Deutschland in erster Linie von Privatpersonen als Freizeitbeschäftigung ausgeübt wird und also in erheblichem Umfang Allgemeininteressen nicht verwirkliche. Das Jagdrecht müsse der Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte und den Allgemeininteressen wie Schutz der Ökosysteme und vor allem dem Artikel 20a Grundgesetz, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere zum Staatsziel macht, Rechnung tragen:

135 Die weitere Rechtsentwicklung hat aber dazu geführt, dass sich das Jagdrecht den neuen Allgemeininteressen nicht mehr entziehen kann. Die - mit der Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei - am 29. Dezember 1993 in Kraft getretene Biodiversitätskonvention schützt u.a. die Vielfalt der Ökosysteme und beruht damit auf dem Ökologiegrundsatz. Im Jahr 2002 haben der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz Verfassungsrang erhalten (Art. 20a GG). (...)

135 Das Bestreben, das Jagdrecht weiterhin von der neueren Entwicklung der Allgemeininteressen abzuschotten, widerspricht diesen übergreifenden Bestimmungen. Der rein utilitaristische Umgang mit wilden Tieren, insbesondere die Jagd zum Vergnügen, ist überholt. (...)

Die Richter führen aus, dass die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten des § 6a BJagdG am 6.12.2013 die Rechtsprechung des EGMR nicht vollständig umgesetzt habe. Daher müsse der § 6a BJagdG im Sinne dieser Rechtsprechung ausgelegt werden:

151 Nach diesen Grundsätzen ist die teilweise an der Konventionsrechtsprechung vorbeigehende Bestimmung des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG so auszulegen, dass die freiheitliche Jagdausübung auch von kleinen Grundeigentümern in Zwangsvereinigungen abgelehnt werden darf, die keine natürlichen Personen sind, dass die Bestimmung keine Gewissensprüfung o.ä. fordert und dass sich aus dem Erfordernis der Glaubhaftmachung - angesichts der grundsätzlichen Zulässigkeit einer ethischen Jagdgegnerschaft - lediglich ergibt, dass der Antragsteller die Voraussetzungen des§ 6a Abs. 1 Satz 3 BJagdG erfüllen und darüber hinaus sonstige Anhaltspunkte dafür ausräumen muss, dass seine Haltung nur oberflächlich, widersprüchlich oder trivial ist. (...)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Jagd in erster Linie als Freizeitbeschäftigung. Dieser freiheitlichen Jagdausübung steht die Gewissensentscheidung von Grundeigentümern gegenüber, welche die Jagd auf ihren Flächen aus ethischen Gründen ablehnen. Sowohl der Schutz des Eigentums als auch die Gewissensfreiheit sind von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und wiegen schwerer als die freiheitliche Jagdausübung (als Freizeitbeschäftigung), welche kein Menschenrecht ist. Der Schutz der Menschenrechte des ethischen Jagdgegners wiegt auch schwerer als sogenannte Allgemeininteressen, wie Abschusspläne, Pflicht zur Hege, die Erhaltung eines artenreichen gesunden Wildbestandes, die Verhütung von durch Wildtiere verursachten Schäden usw.:

165 Die Annahme einer Abwägbarkeit des Anspruchs auf Freistellung des Grundstücks von einer freiheitlichen Jagdausübung gegen Allgemeininteressen und geschützte Interessen anderer ist jedoch unrichtig. Der Freistellungsanspruch des ethischen Jagdgegners ist - solange die ihm auferlegte Jagdausübung wesentliche freiheitliche Anteile hat, also ihm gegenüber willkürlich ist - nicht davon abhängig, inwieweit infolge der Freistellung Allgemeininteressen beeinträchtigt werden. Die zur Begründung dieser Annahme herangezogenen Formulierungen in den Verstoßfeststellungsentscheidungen (betreffend die Suche nach einem Ausgleich bzw. Gleichgewicht) vermögen sie nicht zu tragen. Die ethische Jagdgegnerschaft ist eine Ausübung der Eigentümerfreiheit, die grundsätzlich Respekt in einer demokratischen Gesellschaft verdient, und darf daher gegenüber der freiheitlichen Jagdausübung nicht zurückgesetzt werden. (...)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.5.2020 die Berufung der klagenden GmbH auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen zurückgewiesen - aber nicht, weil es sich bei der GmbH um eine juristische Person handelte, sondern weil drei Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz von Jagdscheinen waren. Das Gericht weist aber am Ende der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin: Einem erneuten Befriedungsverfahren sei die Erfolgsaussicht nicht abzusprechen, wenn alle Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der juristischen weltanschaulichen Gründen einen besonderen Tierschutz anstrebe, zum Zeitpunkt weiterer Behördenentscheidungen nicht mehr über Jagdscheine verfügen und die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen eindeutig sei.

VGH München, Urteil v. 28.05.2020 19 B 19.1713 und Urteil 19 B 19.1715 v. 206.2020: Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
https://rewis.io/urteile/urteil/pcx-28-05-2020-19-b-191713/
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15047?hl=true

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Dieser Spendenaufruf richtet sich an alle Tierfreunde, die nicht über Grundstücke verfügen, aber mithelfen wollen, in Deutschland endlich die dringend benötigten Rückzugsgebiete für Wildtiere zu schaffen.

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