Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade

Niederösterreich

Niederösterreich: Waldbesitzer wollen Jagdverbot

Mehrere Grundstückseigentümer aus Niederösterreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundflächen Jagd auf Tiere machen. Sie berufen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und klagten durch alle Instanzen bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Am 20. Juni 2017 fand die Verhandlung statt. Eine Entscheidung fiel noch nicht.

Vertreten wurden dabei zwei Waldviertler Eigentümer vom Rechtsanwalt Mag. Christian Aichinger und die Beschwerdeführer aus der Nähe von Melk und Raum Wiener Neustadt von Mag. Stefan Traxler.

Verfassungsgerichtshof: Fragen zur Auswirkung

des Jagdverbots auf privaten Grundstücken

Statt auf die Frage der Menschenrechte (Eigentumsfreiheit und Gewissensfreiheit) und die diesbezügliche eindeutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzugehen (siehe Kasten unten), stellte der Österreischische Verfassungsgerichtshof Fragen wie die Auswirkung der Jagd auf das Ökologische Gleichgewicht und welche Auswirkungen die Nichtbejagung von Grundstücken auf die öffentlichen Interessen der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden hätte.

Einer der Rechtsanwälte der österreichischen Jagdgegner, Stefan Traxler, wies vor dem Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass die Ausübung der Jagd nicht unbedingt öffentliche Interessen wie die Vermeidung von Wildschäden gewährleistet: »Es wird unter anderem damit argumentiert, dass der Wildverbiss sonst problematisch ist. Aber in Niederösterreich gibt es 65 Prozent Wildverbiss. Und das, obwohl seit Jahrhunderten gejagt wird. Das System funktioniert nicht.« (Kurier, 21.6.2017)

EGMR: Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat in seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil der Großen Kammer im Verfahren »Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland« eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem
Eigentum dulden müssen.

Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich (EGMR-Urteil vom 29. April 1999) und Luxemburg (EGMR-Urteil vom 10.07.2007) betrafen. Die Rechtssprechung des EGMR zur Jagdpflicht muss als mittlerweile gefestigt angesehen werden.

Die Deutsche Bundesregierung, der Jagdverband und weitere beteiligte Verbände hatten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sämtliche erdenklichen Allgemeinbelange (Pflicht zur Hege, die die Erhaltung eines artenreichen gesunden Wildbestandes, die Verhütung von durch wild lebende Tiere verursachten Schäden, ...) - wie sie jetzt auch vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof angeführt wurden - und Rechte Dritter (der Jäger, der Jagdgenossenschaft: Nutzung des Jagdrechts ) vorgetragen. Das höchste europäische Gericht hat diese Belange allesamt gewürdigt und ist dennoch zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts vom 26.06.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Grundeigentümer können aus ethischen Gründen einen Antrag stellen, dass ihre Flächen jagdrechtlich befriedet werden.

Stellungnahmen von Experten

auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofs

Von den Anwälten der Jagdgegner wurden drei Auskunfts­personen genannt, die der Jagd kritisch gegenüber stehen:

* Dr. rer. nat. Dipl. Ing. Dipl. Ökologe Karl–Heinz Loske,
Ornithologe, Umweltsachverständiger und ehemaliger Jäger

* Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer, Jagdethiker, Tierarzt und
ehemaliger Jäger

* Univ.Prof. Dr. rer. nat. Josef H. Reichholf, Zoologe, Ornithologe und Evolutionsbiologe, Verfasser zahlreicher Fachbücher

Der Ökologe Dr. Karl-Heinz Loske erklärte: »Jagd bringt keinen positiven Beitrag zum Artenschutz. Er führt zu Artenverlusten.« Prof. Rudolf Winkelmayer und Dr. Karl-Heinz Loske führten
eindrücklich aus, dass jagdfrei gestellte Gebiete ökologisch nur von Vorteil seien. Dazu gebe es nicht nur Erfahrungen zum Beispiel im jagdfreien Schweizerischen Nationalpark und im seit 1974 jagdfreien Kanton Genf, sondern auch in Deutschland. Dr. Loske hat in Nordrhein-Westfalen selbst mehrere jagdfrei gestellte Grundstücke, die er ökologisch betreut. Dabei zeige sich, dass die Artenvielfalt enorm zunehme und keine Waldschäden entstünden.

Prof. Dr. Josef H. Reichholf erklärte: »Das ökologische Gleichgewicht ist eine Vorstellung, welche die Jäger selbst dazu entwickeln, welche Wildarten in welchen Bestandsgrößen in ihren Revieren leben sollen. Mit einem sich ohne jagdliche
Eingriffe einstellenden, dynamischen Naturzustand (der meist mit dem Ausdruck „ökologisches Gleichgewicht“ gemeint wird) hat das wenig bis nichts zu tun. Denn es liegen Nutzungs­interessen zugrunde, und nicht etwa eine sich möglichst selbst regulierende Natur.«

»Nicht einmal auf größeren unbejagten Flächen treten automatisch Probleme auf«

In seiner ausführlichen Stellungnahme führte der renommierte Zoologe und Biologe weiter aus: »Die Nichtbejagung einzelner Flächen und die Einstellung von Maßnahmen zur Wildhege auf diesen hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen, zumal wenn die Flächen 'inselhaft' in der Landschaft liegen. Im Gegenteil: Öffentliche Interessen können gefördert werden durch abnehmende Scheu von Wildtieren auf diesen Flächen, was
interessierten Menschen die Erlebbarkeit heimischer Tiere begünstigt. Nicht einmal auf größeren unbejagten Flächen treten automatisch Probleme auf. Das beweisen die Verhältnisse in Großstädten (Berlin gilt als 'Hauptstadt der Wildschweine', aber auch als 'Hauptstadt der Nachtigallen') ganz allgemein, in denen z. B. Füchse ganz normal am Tag aktiv sind und sich kaum anders als frei laufende Hauskatzen verhalten, sowie die wenigen Naturschutzgebiete, die bei uns völlig frei von Jagd sind (z. B. NSG Hagenauer Bucht bei Braunau am Inn; eine großflächige Inselwelt mit Landanbindung) oder in weit größerer Dimension in Mitteleuropa der Schweizerische Nationalpark (seit über 100 Jahren jagdfrei) und der jagdfreie Kanton Genf.«

Die angestrebte Jagdfreistellung von Privatgrundstücken biete zudem die Möglichkeit, objektiv zu überprüfen, wie die Wildtiere in ihren Vorkommen und Häufigkeiten darauf reagierten, so Prof. Reichholf.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird schriftlich ergehen. Die Grundeigentümer sind bereit, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Quellen:
· Initiative »Zwangsbejagung ade« Österreich
www.zwangsbejagung-ade.at
· Waldbesitzer wollen Jagdverbot. Kurier, 21.6.2017
· Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 26.6.2012 im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” (Beschwerdenummer 9300/07).
Lesen Sie das vollständige Urteil hier:
zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/urteilegmr2012/index.html
· Stellungnahme von Univ.Prof. Dr. rer. nat. Josef H. Reichholf zu den Fragen 1 – 4 zur Anhörung am 20. Juni 2017 im Verfassungsgerichtshof Wien zur angestrebten Freistellung privater Flächen von der jagdlichen Nutzung (20170607134442989)
Lesen Sie hier die komplette schriftliche Stellungsnahme von Prof. Dr. Reichholf auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofs.

Niederösterreicher vor Verfassungsgerichtshof

Auch ein Jagdgegner aus dem Bezirk Melk in Niederösterreich ist inzwischen mit seinem Anliegen vor dem Verfassungsgerichtshof.
Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade Österreich und der Österreichische Tierschutzverein unterstützen ihn dabei.

Lesen Sie die Beschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft an die Bezirkshauptmannschaft Melk im Original

Grundstückseigentümer im Bezirk Mödling

Tobias Anderka aus dem Bezirk Mödling in Niederösterreich will die Jagd auf seinem Grundstück verbieten lassen. Gemeinsam mit seiner Frau stellte er im Mai 2015 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung bei der zuständigen Behörde. Bis dato ist in Österreich jedoch ein Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft aus Gewissensgründen nicht möglich. Die Anderkas müssen daher entgegen ihrer Grundüberzeugung mit ansehen, wie Tiere auf seinem Grund getötet werden.

Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich

Mag. Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen Tierschutzvereins, stellt dazu fest: »Die Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich. Sie basieren auf dem so genannten Reviersystem und gehen allesamt aus dem nationalsozialistischen Reichsjagdgesetz aus dem Jahre 1934 hervor. Insofern muss somit beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass auch die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Reviersystem unterliegen würde. Die Gesetzgeber in den Ländern (Anm.: jedes Bundesland in Österreich hat sein eigenes Jagdgesetz) täten gut daran, die Jagdgesetze zu ändern. Denn am Ende des Tages werden die Grundstücke von den Antragstellern, die die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht mehr dulden wollen, jagdfrei gestellt werden müssen - auch wenn sich die zuständige Behörde anfangs dagegen sträuben sollte.«

Niederösterreicher will sein Recht einfordern - bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Antragsteller aus dem Bezirk Mödling hofft nun auf eine rasche Befriedung seines Grundstückes. Andernfalls ist er gewillt, sein Recht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Mensche­rechte einzufordern. Unterstützt wird er dabei von der Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein.

Grundstückseigentümer im Bezirk Zwettl

In Niederösterreich haben zwei weitere Grundstückseigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt. Karl Auer besitzt 34 Hektar und Hannes Steinbacher 36 Hektar im Bezirk Zwettl. Beide wollen die zwangsweise Bejagung ihrer Flächen nicht hinnehmen und beide geben an, vor den Revierjägern regelrecht Angst zu haben, wenn sie mit ihrer Familie samt Kleinkindern ihren eigenen Grund und Boden betreten.
Lesen Sie hier die Anträge im Originaltext

»Grundsätzlich wird das Eigentumsrecht ja gerne hochgehalten, wenn es gegen den Tierschutz geht: In österreichischen Tierfabriken zählt die Gewerbefreiheit mehr als Tierschutz. Doch die elitäre Jagdlobby darf sogar in Privateigentum eingreifen und auf fremdem Grund Jagdeinrichtungen errichten, Wild intensiv füttern und bejagen«, so Elmar Völkl vom Verein gegen Tierfabriken.

Dr. Martin Balluch erklärt: »Die Jägerschaft hält Österreich in einer eisernen Umklammerung, überall in den Landtagen haben sie ihre Lobbyisten sitzen.« Die Zwangsbejagung stelle eine große Belastung für die Grundeigentümer dar. Daher will der VGT Grundeigentümer unterstützen, um eine Änderung des Jagdrechts zu erwirken, die nicht nur auf das ethische Empfinden der Menschen, sondern auch auf das ökologische Gleichgewicht im Wald Rücksicht nimmt.

Auch bei der Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein haben weitere Grundstückseigentümer aus Österreich haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen.

So wollen einige Tierfreunde aus Niederösterreich die Jagd in ihren Wäldern und Feldern verbieten lassen. Ein Vegetarier und Tierfreund aus Braunau will den ersten Antrag auf jagdrechtliche Befriedung in Oberösterreich stellen.

Gnadenhof Hendlberg: Antrag auf Jagdfreistellung

ANIMAL SPIRIT als Verein und Dr. Plank als Privatperson haben jetzt ebenfalls - wie etliche andere österreichische Grundeigentümer auch - bei der BH St. Pölten den Antrag auf Jagdfreistellung des Waldgebietes um den Gnadenhof Hendlbergeingebracht.

Informationen:

Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich
Dr. Christian Nittmann
Postfach 21 · A-1090 Wien
e-mail: info@abschaffung-der-jagd.at
www.abschaffung-der-jagd.at
www.zwangsbejagung-ade.at

Österreichischer Tierschutzverein ÖTV
Mag. Christian Hölzl, Sprecher des ÖTV
Berlagasse 36 · A-1210 Wien
e-mail: zentrale@tierschutzverein.at
www.tierschutzverein.at

Verein Gegen Tierfabriken
DDr. Martin Balluch
Meidlinger Hauptstraße 63/6 · A-1120 Wien
e-mail: vgt@vgt.at
www.vgt.at