Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade

Österreich

Österreich: Jagdzwang besteht weiter

Vier Grundeigentümer aus Niederösterreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundflächen Jagd auf Tiere machen. Sie berufen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und klagten bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Am 27. Oktober 2017 gab das höchste österreichische Gericht seine Entscheidung bekannt: Grundeigentümer in Niederösterreich müssen die Bejagung ihrer Flächen und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. (VfGH, Urteil vom 10.10.2017, E 2446/2015 ua)

Nun wollen die betroffenen Grundeigentümer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Dieser war bereits 2012 im Falle eines deutschen Grundeigentümers, 2007 im Falle einer luxemburgischen Grundeigentümern und 1999 im Falle französischer Kläger zu dem Urteil gekommen: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen.

Die vier Beschwerdeführer aus Niederösterreich sind Eigentümer von Land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in den Bezirken Melk, Wiener Neustadt und Zwettl. Gemäß dem Niederösterreichischen Jagdgesetz von 1974 sind sie damit automatisch Mitglieder der örtlichen Jagdgenossenschaft. Da sie die Jagd grundsätzlich ablehnen, stellten die Beschwerdeführer Anträge an die zuständigen Bezirkshauptmannschaften, ihre Grundstücke von der Jagd freizustellen. Die zuständigen Bezirkshauptmannschaften wiesen die Anträge auf Jagdfreistellung und Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zurück. Die Grundeigentümer legten Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerden ab, weil das Niederösterreichische Jagdgesetz eine Jagdfreistellung aus den von den Beschwerdeführern genannten Gründen nicht vorsehe. Daraufhin riefen die Grundeigentümer den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.

VfGH: Pflicht zur flächendeckenden Jagd ist eine Eigentumsbeschränkung, diene jedoch dem öffentlichen Interesse

In seinem Urteil vom 10. Oktober 2017 wies der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Beschwerden der vier Grundeigentümer ab. Zwar erkannten die Verfassungsrichter, dass die Pflicht zur flächendeckenden Jagd für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung darstelle, sie diene jedoch »dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden«. Das öffentliche Interesse sei höher zu gewichten als das Eigentumsrecht.

Weiter heißt es in der Pressemeldung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs: »Der Einfluss des Wildes auf die Land- und Forstwirtschaft ist in Niederösterreich in allen Regionen gleichermaßen hoch, und zwar unabhängig vom Anteil des Waldes und unabhängig davon, ob es sich um alpine Regionen handelt.« Durch eine Herausnahme einzelner Grundflächen würde das System der Wildbewirtschaftung in seiner praktischen Effektivität gefährdet.

Der Verfassungsgerichtshof verwies außerdem auf die Möglichkeit, Grundeigentum »schalenwilddicht« zu umzäunen. In diesem Fall könne die Bezirksverwaltungsbehörde das Ruhen der Jagd verfügen: »Diese Regelung kann auch von jemandem, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in Anspruch genommen werden. Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist daher verhältnismäßig.«

Bereits 2016 hatte der VfGH im Fall von Grundstückseigentümern aus Kärnten entschieden, dass Pflicht zur Duldung der flächendeckenden Bejagung verfassungskonform sei.

Tierschützer entsetzt

Dr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, zeigte sich in einer ersten Reaktion auf Facebook entsetzt: »Erschreckend! Der VfGH hat nun auch für NÖ die Freistellung des eigenen Waldbesitzes von der Zwangsbejagung abgelehnt. Da redet die Jägerschaft immer vom Respekt vor dem Grundbesitz und dass Jagd und Grundbesitz seit 1848 untrennbar verbunden sind, aber wenn ein Grundbesitzer keine Jagd auf seinem Grund wünscht, dann wird drübergefahren und zwangsbejagt.«
Und: »Der VfGH argumentiert im Urteil, dass man auch nicht das kleinste Fleckerl Wald jagdfrei stellen könnte, weil sonst das den gesamten Raum umfassende Jagdkonzept nicht funktionieren würde.«

Grundeigentümer wollen Europäischen Gerichtshof

für Menschenrechte anrufen

Die betroffenen Grundeigentümer wollen sich mit der Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs nicht zufrieden geben. Mag. Stefan Traxler, einer ihrer Anwälte, kündigte gegenüber dem ORF an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen zu wollen. Er kritisiert außerdem die Befangenheit eines Sachverständigen, der vor dem Verfassungsgerichtshof zu Wort gekommen war.

Niederösterreich: Waldbesitzer wollen Jagdverbot

Vier Grundeigentümer aus Niederösterreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundflächen Jagd auf Tiere machen. Sie berufen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und klagten bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Am 27. Oktober 2017 gab das höchste österreichische Gericht seine Entscheidung bekannt: Grundeigentümer in Niederösterreich müssen die Bejagung ihrer Flächen und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. (VfGH, Urteil vom 10.10.2017, E 2446/2015 ua)

EGMR: Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat in seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil der Großen Kammer im Verfahren »Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland« eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem
Eigentum dulden müssen.

Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich (EGMR-Urteil vom 29. April 1999) und Luxemburg (EGMR-Urteil vom 10.07.2007) betrafen. Die Rechtssprechung des EGMR zur Jagdpflicht muss als mittlerweile gefestigt angesehen werden.

Die Deutsche Bundesregierung, der Jagdverband und weitere beteiligte Verbände hatten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sämtliche erdenklichen Allgemeinbelange (Pflicht zur Hege, die die Erhaltung eines artenreichen gesunden Wildbestandes, die Verhütung von durch wild lebende Tiere verursachten Schäden, ...) - wie sie jetzt auch vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof angeführt wurden - vorgetragen. Das höchste europäische Gericht hat diese Belange allesamt gewürdigt und ist dennoch zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts vom 26.06.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Grundeigentümer können aus ethischen Gründen einen Antrag stellen, dass ihre Flächen jagdrechtlich befriedet werden.

Stellungnahmen von Experten

auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofs

Von den Anwälten der Jagdgegner wurden drei Auskunfts­personen genannt, die der Jagd kritisch gegenüber stehen:

* Dr. rer. nat. Dipl. Ing. Dipl. Ökologe Karl–Heinz Loske,
Ornithologe, Umweltsachverständiger und ehemaliger Jäger

* Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer, Jagdethiker, Tierarzt und
ehemaliger Jäger

* Univ.Prof. Dr. rer. nat. Josef H. Reichholf, Zoologe, Ornithologe und Evolutionsbiologe, Verfasser zahlreicher Fachbücher

Der Ökologe Dr. Karl-Heinz Loske erklärte: »Jagd bringt keinen positiven Beitrag zum Artenschutz. Er führt zu Artenverlusten.« Prof. Rudolf Winkelmayer und Dr. Karl-Heinz Loske führten
eindrücklich aus, dass jagdfrei gestellte Gebiete ökologisch nur von Vorteil seien. Dazu gebe es nicht nur Erfahrungen zum Beispiel im jagdfreien Schweizerischen Nationalpark und im seit 1974 jagdfreien Kanton Genf, sondern auch in Deutschland. Dr. Loske hat in Nordrhein-Westfalen selbst mehrere jagdfrei gestellte Grundstücke, die er ökologisch betreut. Dabei zeige sich, dass die Artenvielfalt enorm zunehme und keine Waldschäden entstünden.

Prof. Dr. Josef H. Reichholf erklärte: »Das ökologische Gleichgewicht ist eine Vorstellung, welche die Jäger selbst dazu entwickeln, welche Wildarten in welchen Bestandsgrößen in ihren Revieren leben sollen. Mit einem sich ohne jagdliche
Eingriffe einstellenden, dynamischen Naturzustand (der meist mit dem Ausdruck „ökologisches Gleichgewicht“ gemeint wird) hat das wenig bis nichts zu tun. Denn es liegen Nutzungs­interessen zugrunde, und nicht etwa eine sich möglichst selbst regulierende Natur.«

»Nicht einmal auf größeren unbejagten Flächen treten automatisch Probleme auf«

In seiner ausführlichen Stellungnahme führte der renommierte Zoologe und Biologe weiter aus: »Die Nichtbejagung einzelner Flächen und die Einstellung von Maßnahmen zur Wildhege auf diesen hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen, zumal wenn die Flächen 'inselhaft' in der Landschaft liegen. Im Gegenteil: Öffentliche Interessen können gefördert werden durch abnehmende Scheu von Wildtieren auf diesen Flächen, was
interessierten Menschen die Erlebbarkeit heimischer Tiere begünstigt. Nicht einmal auf größeren unbejagten Flächen treten automatisch Probleme auf. Das beweisen die Verhältnisse in Großstädten (Berlin gilt als 'Hauptstadt der Wildschweine', aber auch als 'Hauptstadt der Nachtigallen') ganz allgemein, in denen z. B. Füchse ganz normal am Tag aktiv sind und sich kaum anders als frei laufende Hauskatzen verhalten, sowie die wenigen Naturschutzgebiete, die bei uns völlig frei von Jagd sind (z. B. NSG Hagenauer Bucht bei Braunau am Inn; eine großflächige Inselwelt mit Landanbindung) oder in weit größerer Dimension in Mitteleuropa der Schweizerische Nationalpark (seit über 100 Jahren jagdfrei) und der jagdfreie Kanton Genf.«

Die angestrebte Jagdfreistellung von Privatgrundstücken biete zudem die Möglichkeit, objektiv zu überprüfen, wie die Wildtiere in ihren Vorkommen und Häufigkeiten darauf reagierten, so Prof. Reichholf.

· Stellungnahme von Univ.Prof. Dr. rer. nat. Josef H. Reichholf zu den Fragen 1 – 4 zur Anhörung am 20. Juni 2017 im Verfassungsgerichtshof Wien zur angestrebten Freistellung privater Flächen von der jagdlichen Nutzung (20170607134442989)
Lesen Sie hier die komplette schriftliche Stellungsnahme von Prof. Dr. Reichholf auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofs.

Beschwerde gegen Zwangsbejagung beim EGMR

Ein Tierfreund und Veganer will in seinem Wald in Kärnten die Jagd aus ethischen Gründen verbieten. Der Jurist beruft sich auf sein Eigentumsrecht sowie seine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen. Ende Januar 2017 reichte der Grundstückseigentümer Beschwerde gegen die Zwangsbejagung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Christian Aichinger, ein Rechtsanwalt aus Wien, besitzt etwa sechs Hektar Wald in Kärnten (Bezirk Spittal), in dem er die Jagd aus ethischen Gründen nicht länger dulden will. "Ich lebe vegan und möchte aus ethischen Gründen die Jagd in meinem Wald verbieten. Ich bin nicht damit einverstanden, dass auf meinem 6,5 Hektar großen Grundstück (das entspricht etwa der Fläche von sechs Fußballfeldern) in Kärnten Rehe und andere Tiere abgeschossen werden. Die Jäger schießen unerlaubt", sagte der Jurist aus Wien der Zeitschrift "Die ganze Woche"(Nr. 15/2017).

Jurist will nicht, dass in seinem Wald Tiere von Jägern erschossen werden

"Die Jagd ist grausam und führt nur zur Ausdünnung und Ausrottung von Tierarten. Oft werden die Tiere auch nur angeschossen. Das ist Tierquälerei. Denn die Nachsuche dauert, sofern sie überhaupt erfolgt, oft Stunden und Tage.“ Im Vorjahr habe er in seinem Wald ein angeschossenes Reh entdeckt, dessen Eingeweide bereits herausgetreten waren, aber es lebte noch. „Ich habe dann sofort einen Jäger angerufen, damit er das Tier von dessen Leiden erlöst. Das war einfach grausam mitanzusehen. … Das alles passierte auf meinem Grundstück und ich kann nichts dagegen unternehmen."

Der lange Weg durch die Instanzen

Bereits 2014 hat der 35jährige einen Antrag auf Jagdfreistellung für sein Waldgrundstück im Bezirk Spittal an der Drau gestellt. Nach Ablehnung seines Antrags auf Jagdfreistellung legte der Jurist Beschwerde bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und dann beim Landesverwaltungsgericht ein. Dort hatte er vorgetragen, dass er das Töten von Tieren ablehne, vegan lebe und aufgrund seiner ethischen Überzeugung auch die Jagd auf seinem Grundstück verbieten wolle. Das Landesverwaltungsgericht wies die Klage am 18. Mai 2015 ab. Daraufhin rief der Waldeigentümer das höchste österreichische Gericht an. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Jagdfreistellungsantrag mit seinem Urteil G7/2016-29 vom 15.10.2016, veröffentlicht am 3.11.2016, ab.

»Der Verfassungsgerichtshof spricht Eigentümern Recht auf Entscheidung über Bejagung ihres Grundstücks ab«, kritisierte daraufhin der Wiener Tierschutzverein. »Wie viele Richterinnen und Richter im VfGH sind Jägerinnen oder Jäger?«, fragte Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.

Der Fall des Waldbesitzers steht stellvertretend für weitere Grundeigentümer in Österreich, die sich die Zwangsbejagung auf ihrem Grund und Boden nicht mehr gefallen lassen wollen.

Immer mehr Österreicher wollen Jagd auf ihrem Grundeigentum verbieten

»Immer mehr Menschen sind nicht gewillt, die Zwangsbejagung ihrer Grundstücke zu akzeptieren. Denn jagdfreie Grundstücke bieten wertvolle Schutzgebiete für Natur und Tiere«, erklärt Dr. Michaela Lehner von der Anwaltskanzlei Stefan Traxler. »Alleine unsere Kanzlei vertritt aktuell um die 30 Personen österreichweit, und es werden von Tag zu Tag mehr.« Die Juristin ist auf Tierrecht spezialisiert und sich sicher: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird nicht halten.

VfGH: Grundeigentümer kann seinen Wald einzäunen, um Jagd zu verbieten

Laut dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei es »nicht unverhältnismäßig, wenn der Gesetzgeber für die Jagdfreistellung eines Grundstückes (...) dessen Umzäunung verlangt. Diese Regelung kann auch von jemandem, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in Anspruch genommen werden.«

Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, kritisiert diese Begründung des Verfassungsgerichtshofs: »In vielen Fällen ist das weder möglich, noch wirtschaftlich tragbar und entspricht nicht den klaren Intentionen des Forstrechts: Denn der Wald soll der Allgemeinheit dienen, den Menschen zur Erholung, den Tieren als Lebensraum.«

Auch der Grundstückseigentümer weist als Jurist daraufhin, dass eine Umzäunung gegen § 33f des Forstgesetzes verstoße. Außerdem seien die Kosten einer derartigen Umzäunung nicht zumutbar.

Österreich - Land der Zwangsbejagung

Dr. Dr. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken, der die Klage des Waldeigentümers bis vor den Verfassungsgerichtshof begleitet hatte, kritisierte, die Zwangsbejagung werde in Österreich aufrecht erhalten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen Frankreich, Luxemburg und Deutschland bereits entschieden hatte, dass Grundeigentümer, die aus ethischen Gründen die Jagd ablehnen, diese auf ihrem Grund verbieten können müssen.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung zu ändern: Grundeigentümer können seit 2013 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen.

Grundeigentümer klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Ende Januar 2017 reichte der Christian Aichinger Beschwerde gegen die Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Er hält es aufgrund seiner ethischen Überzeugung fürs unzumutbar, dass er als Grundstückseigentümer die Jagd auf seinen Grundstücken dulden muss. Unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Urteile des höchsten europäischen Gerichts sieht sich der Beschwerdeführer in seinen durch die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK verbrieften Menschenrechten, insbesondere Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums), verletzt. „Der Gerichtshof hat bereits in drei Entscheidungen - betreffend Luxemburg, Frankreich und Deutschland - ausgesprochen, dass die Zwangsbejagung von Grundstücken der Freiheit des Eigentums, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, widerspricht", so der Jurist aus Wien in der der Zeitschrift "Die ganze Woche"(Nr. 15/2017).
Auch Juristin Michaela Lehner will für die Mandanten ihrer Kanzlei ganz konkrete verfassungsrechtliche Bedenken gegen weitere VfGH-Urteile vorbringen. »Denn Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Eigentums oder das Recht auf Gewissensfreiheit sind ein wichtiges Fundament unseres Rechtsstaates«, erklärt sie. »Österreich wird - wie zuletzt die Bundesrepublik Deutschland - durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet werden, seine Jagdgesetzgebung zu ändern: Grundeigentümer werden spätestens dann einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen können.«

»Österreichern müssen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung eingeräumt werden, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist«, fordert Dr. Christian Nittmann, Sprecher von »Zwangsbejagung ade Österreich«. Die Bürgerinitiative unterstützt Grundstückseigentümer, den Antrag auf Jagdfreistellung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

Quellen:
·
"Jäger schießen unerlaubt in meinem Wald". In: "Die ganze Woche" Nr. 15/2017, 12.04.2017, Seite 21
·
Fast veganer Grundstücksbesitzer reicht Beschwerde gegen Zwangsbejagung beim EGMR ein. oekonews.at, 28.1.2017
· Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs G7/2016-29 vom 15.10.2016, veröffentlicht am 3.11.2016 [914 KB]
· Initiative »Zwangsbejagung ade« Österreich www.zwangsbejagung-ade.at
·
Wiener Tierschutzverein. Pressemeldung vom 4.11.2016
· Verein gegen Tierfabriken. Pressemeldung vom 4.11.2016· Jagd gegen Willen von Waldbesitzer erlaubt. ORF, 4.11.2016
· Tierfreund. Magazin des Wiener Tierschutzvereins. Ausgabe 12/2016

Oberösterreich: Waldbesitzer klagt gegen Jagd

Die Tierfreunde und Vegetarier Josef Greiner und seine Partnerin Eleonore Fischer aus Oberösterreich wollen die Jagd auf ihrem Waldgrundstück verbieten lassen. Nachdem die zuständigen Behörden den Antrag auf Jagdfreistellung abgelehnt haben, klagen sie nun vor dem Landesverwaltungsgerichtshof. Dort ist außerdem ein weiterer Fall eines Waldbesitzers anhängig. Immer mehr Österreicher beantragen ein Jagdverbot auf ihren Flächen. weiterlesen

Jagd-Verbot: Kärntner Klage macht Schule

Der Aufsehen erregende Jagd-Prozess eines Kärntner Waldeigentümers vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof hat jetzt Nachahmer gefunden. Unter dem Titel „Jagd-Verbot: Kärntner Klage macht Schule“ berichtet Radio Ö1 am 24.10.2016 über einen weiteren Waldbesitzer aus Kärnten. Der Tierfreund und Vegetarier will die Jagd auf seinem Grundstück aus ethischen Gründen verbieten.
Auch ein Jagdgegner aus Niederösterreich, Bezirk Melk, ist inzwischen mit seinem Anliegen vor dem Verfassungsgerichtshof. In Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark sind bereits weitere Verfahren anhängig.

Einer der Antragsteller ist Werner Scherhaufer aus St. Aegidi in Oberösterreich. Der 60-jährige Betriebselektriker hat im Oktober 2015 ein Verbot der Jagd auf seiner 1,6 Hektar großen Wald- und Wiesenfläche beantragt. Anfang September 2016 wurde ihm ein ablehnender Bescheid zugestellt. Wenn nötig, will er sein Menschenrecht durch alle Instanzen durchfechten. "Erstens sind wir alle in der Familie Vegetarier, zweitens wollen wir nicht, dass auf unserem Grundstück Tiere wegen der Jagd leiden müssen", zitiert ihn das Nachrichtenportal.

Unterstützt wird er auf dem Weg durch die Instanzen von der Initiative „Zwangsbejagung ade Österreich“ und vom Österreichischen Tierschutzverein ÖTV. "Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort spricht und die Zwangsbejagung für verfassungswidrig erklärt", sagt Christian Hölzl, Sprecher des ÖTV. „Die Jagdgesetze in Deutschland und Österreich basieren auf dem sogenannten „Reviersystem“. Insofern muss somit beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass auch die Republik Österreich vor dem EGMR unterliegen würde. Die Landesgesetzgeber täten gut daran, ihre Jagdgesetze zu ändern.“

Auch Dr. Christian Nittmann von der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade fordert, dass „ÖsterreicherInnen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung eingeräumt werden müssen, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist.“

Die Grundstückseigentümer aus Österreich berufen sich aus die inzwischen gefestigte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das höchste Europäische Gericht hatte am 26.06.2012 in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn ein Grundeigentümer die Jagd auf seinen Flächen hinnehmen muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Vorangegangen waren ähnliche Urteile 2007 gegen Luxemburg und 1999 gegen Frankreich.

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern: Grundeigentümer können seit 2013 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen stellen.

In Österreich wird die Jagd durch Landesgesetze geregelt. Inwieweit der Verfassungsgerichtshof im Falle eines positiven Urteilspruchs im Sinne des Urteils vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte alle Gesetzgeber auf Landesebene zur einer Korrektur der Landesjagdgesetze auffordert, ist unsicher.

Steiermark: Waldbesitzer will Jagd verbieten

Ein Landwirt in Schillingsdorf bei Graz (Steiermark) will die Jagd auf seinen Flächen verbieten lassen. Zu seinem Bauernhof gehört auch ein drei Hektar großes Waldstück, in dem immer wieder Treibjagden stattfinden.
„Ständig fallen Schrotladungen auf unser Hausdach und ich finde ständig angeschossene Tiere im Wald. Hasen, Fasane, einmal sogar ein Reh. Die Tiere tun mir leid, diese Treibjagden sind mir ein Dorn im Auge“, zitiert die
Kleine Zeitung vom 16.02.2016 den Landwirt Wolfgang Gombocz. Der Pensionär war schon als Kind bei Treibjagden dabei. Heute tun ihm die Tiere leid.

Der Grundstückseigentümer stellte deshalb einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen BH Graz-Umgebung. Er lehnt das Töten von Tieren aus ethischen Gründen kategorisch ab. Der Steirer muss es daher entgegen seiner Grundüberzeugung mit ansehen, wie Tiere auf seinem Grund getötet werden.

Die Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ und der Österreichische Tierschutzverein unterstützen den Landwirt. „Was wir wollen ist, dass Herr Gombocz nun einen Bescheid der BH bekommt. Diesen könnte er dann bis in die höchste Instanz beeinspruchen“, zitiert die Zeitung Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen Tierschutzvereins.

Der Steirer hofft auf eine rasche Befriedung seines Grundstückes. Andernfalls ist er gewillt, sein Recht bis hin zum EGMR einzufordern. Vielleicht kommt ihm der Verfassungsgerichtshof zuvor: Sollte er die Bestimmungen über das „Ruhen der Jagd“ in Kärnten als nicht verfassungskonform beurteilen, wäre diese Entscheidung richtungsweisend.

ORF Thema: Jäger müssen draußen bleiben

"Die Jägerschaft ist alarmiert: Mehrere Waldbesitzer in Österreich haben beantragt, die Jagd auf ihrem Grund und Boden zu verbieten. Das Recht dazu gibt ihnen ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Die Jagd wird dann insgesamt undurchführbar“, klagt Jäger Anton Karlon. Denn die Jagdgebiete in Österreich setzen sich aus vielen solcher kleinen Privatwälder zusammen. „Man soll in die Natur nicht eingreifen – die regelt sich von selbst“, ist Waldbesitzer Helmut Rosenthaler überzeugt und will nicht länger „Zwangsmitglied“ der Jägerschaft sein. Der Wissenschaftler Walter Arnold hält dem entgegen: „Wir leben seit tausenden Jahren in einer Kulturlandschaft, die ohne Regulierung nicht mehr funktioniert.“ (ORF-Senderinfo)
Hier online ansehen

Jäger müssen draußen bleiben (ORF, 28.9.2015)

Österreich: Immer mehr Anträge auf Jagdverbot

Österreich: Immer mehr Grundstückseigentümer stellen Anträge auf Jagdverbot
»Keine Jagd auf meinem Grundstück!«

Nach inzwischen vier Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden: Das höchste europäische Gericht stellte in Urteilen 1999 gegen Frankreich, 2007 gegen Luxemburg, 2012 und erneut 2013 gegen Deutschland fest, dass die Zwangsbejagung gegen die Menschenrechte verstößt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden - auch in Österreich nicht. Immer mehr Grundeigentümer beantragen ein Jagdverbot.

In Deutschland mussten aufgrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon zahlreiche Grundstücke jagdfrei gestellt werden. Inzwischen sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. Und es werden immer mehr: Hunderte Anträge auf jagdrechtliche Befriedung sind noch anhängig.

In Deutschland losgetretene Lawine kommt auch in Österreich ins Rollen

Auch in Österreich wollen nun die ersten Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden. Die Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und der Österreichische Tierschutzverein wollen dafür sorgen, dass diese in Deutschland losgetretene »Lawine« nun auch in Österreich ins Rollen kommt.

Dr. Christian Nittmann von der Initiative zur Abschaffung der Jagd: »Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Grundstückseigentümer in Österreich die Jagd auf ihrem eigenen Grund und Boden zulassen müssen, auch wenn sie die Jagd ablehnen. Daher ist es dringend notwendig, den ÖsterreicherInnen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung einzuräumen, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist. Zudem zeigen wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in unbejagten Gebieten, dass Ruhezonen, in denen sich Wildtiere ohne Angst zurückziehen können, zu einer deutlichen Reduzierung der Reproduktionsrate führen - und die Wildtiere ihre große unnatürliche Scheu verlieren.«

Eindeutige Rechtslage

Die Rechtslage ist klar: Das höchste europäische Gericht hatte am 26.06.2012 zulasten von Deutschland entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen: Bereits 1999 stellte der Gerichtshof im Falle französischer Kläger und 2007 im Falle einer luxemburgischen Klägerin fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizu­treten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht. Die Europäische Menschenrechtskonvention als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Republik Österreich unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten auch in Österreich Wirksamkeit. Die Konvention wird ausgefüllt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und dieser hat der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen den Willen der Grundeigentümer eine klare Absage erteilt.

Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich

Mag. Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen Tierschutzvereins, stellt dazu fest: »Die Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich. Sie basieren auf dem so genannten Reviersystem und gehen allesamt aus dem nationalsozialistischen Reichsjagdgesetz aus dem Jahre 1934 hervor. Insofern muss somit beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass auch die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Reviersystem unterliegen würde. Die Gesetzgeber in den Ländern (Anm.: jedes Bundesland in Österreich hat sein eigenes Jagdgesetz) täten gut daran, die Jagdgesetze zu ändern. Denn am Ende des Tages werden die Grundstücke von den Antragstellern, die die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht mehr dulden wollen, jagdfrei gestellt werden müssen - auch wenn sich die zuständige Behörde anfangs dagegen sträuben sollte.«

Niederösterreicher will sein Recht einfordern - bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Tobias Anderka aus dem Bezirk Mödling in Niederösterreich will die Jagd auf seinem Grundstück verbieten lassen. Gemeinsam mit seiner Frau stellte er im Mai 2015 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung bei der zuständigen Behörde . Bis dato ist in Österreich jedoch ein Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft aus Gewissensgründen nicht möglich. Die Anderkas müssen daher entgegen ihrer Grundüberzeugung mit ansehen, wie Tiere auf seinem Grund getötet werden.

Der Antragsteller aus dem Bezirk Mödling hofft nun auf eine rasche Befriedung seines Grundstückes. Andernfalls ist er gewillt, sein Recht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzufordern. Unterstützt wird er dabei von der Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein.

Oberösterreich: Jagdverbot auf meinem Grundstück!

Werner Scherhaufer ist der erste Grundeigentümer aus Oberösterreich, der aus ethischen Gründen eine Jagdfreistellung beantragt hat. Der 59-jährige Betriebselektriker will die Jagd auf seiner 1,6 Hektar großen Wald- und Wiesenfläche verbieten lassen. Wenn nötig, will er sein Menschenrecht durch alle Instanzen durchfechten. Werner Scherhaufer und seine Familie lehnen das Töten von Tieren ab. »Ich bin aus ethischen Gründen Veganer, weil für mein Essen kein Tier sterben soll. Aus diesem Grund bin ich auch gegen die Jagd«, erklärt der Tierfreund. »Auf meinem Grundstück soll kein Tier von einem Jäger erschossen werden. Daher will ich, dass mein Grundstück jagdfrei gestellt wird.« Im Oktober 2015 stellte Werner Scherhaufer einen Antrag auf Jagdfreistellung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Schärding.

Jagdgegner aus Kärnten zieht vor Verfassungsgerichtshof

Der Antrag eines Waldeigentümer aus Kärnten beschäftigt der mittlerweile den Verfassungsgerichtshof. Der Tierfreund besitzt rund 6,5 Hektar Wald im Bezirk Spittal an der Drau. Im Oktober 2014 hatte er die Jagdfreistellung seines Grundes aus tierschutzethischen Gründen beantragt, aber auch, weil die Jagdpraxis mit ständigen Fütterungen den Wildbestand so erhöht hatte, dass der Wald Schaden nahm. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies am 18. Mai 2015 den Antrag des Waldbesitzers ab. Er beschreitet nun den Weg zum Verfassungsgerichtshof, um zu seinem Recht zu kommen.
Lesen Sie hier den Antrag des Waldbesitzers im Originaltext

Der Obmann des österreichischen Vereins gegen Tierfabriken VGT, Dr. Martin Balluch begleitet den Fall: »So oft schon haben uns Grundstückseigentümer kontaktiert, die die Jägerschaft auf ihrem Besitz quasi als bewaffnete Besatzungsmacht betrachten. Die Jagdpächter ihres Grundstücks würden einfach Fütterungen und Jagdstände errichten und insbesondere auf den Wald keine Rücksicht nehmen. Jetzt steht unmittelbar ein bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs bevor, das diesem Spuk ein Ende machen wird.«

Auf Basis der mittlerweile gefestigten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei kein anderes Ergebnis möglich, als die Zwangsbejagung für verfassungswidrig zu erklären.

Immer mehr Österreicher stellen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung

Einen weiteren Antrag auf Jagdverbot auf ihrem Grundstück stellte eine Tierfreundin aus Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. »Die Tierfreundin unterhält eine Weidehaltung von Hausschweinen und -hühnern«, berichtet der VGT. »Bei der letzten Jagd im Dezember wurden die Tiere in Angst und Schrecken versetzt, weshalb der Verein gegen Tierfabriken nicht nur die konkrete Jagd angezeigt, sondern auch einen Jagdfreistellungsantrag für die Weideflächen ausgearbeitet hat.«

»Grundsätzlich wird das Eigentumsrecht ja gerne hochgehalten, wenn es gegen den Tierschutz geht: In österreichischen Tierfabriken zählt die Gewerbefreiheit mehr als Tierschutz. Doch die elitäre Jagdlobby darf sogar in Privateigentum eingreifen und auf fremden Grund Jagdeinrichtungen errichten, Wild intensiv füttern und bejagen«, so Elmar Völkl vom Verein gegen Tierfabriken.

Dr. Martin Balluch erklärt: »Die Jägerschaft hält Österreich in einer eisernen Umklammerung, überall in den Landtagen haben sie ihre Lobbyisten sitzen.« Die Zwangsbejagung stelle eine große Belastung für die Grundeigentümer dar. Daher will der VGT Grundeigentümer unterstützen, um eine Änderung des Jagdrechts zu erwirken, die nicht nur auf das ethische Empfinden der Menschen, sondern auch auf das ökologische Gleichgewicht im Wald Rücksicht nimmt.

Auch bei der Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein haben weitere Grundstückseigentümer aus Österreich haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen.

Informationen:

Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich
Dr. Christian Nittmann
Postfach 21 · A-1090 Wien
e-mail: info@abschaffung-der-jagd.at
www.abschaffung-der-jagd.at
www.zwangsbejagung-ade.at

Österreichischer Tierschutzverein ÖTV
Mag. Christian Hölzl, Sprecher des ÖTV
Berlagasse 36 · A-1210 Wien
e-mail: zentrale@tierschutzverein.at
www.tierschutzverein.at

Verein Gegen Tierfabriken
DDr. Martin Balluch
Meidlinger Hauptstraße 63/6 · A-1120 Wien
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www.vgt.at

Oberösterreich Zwei Waldbesitzer klagen beim oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtshof in Linz für ein Jagdverbot auf ihrem Grund und Boden. Werner Scherhaufer ist der erste Grundeigentümer aus Oberösterreich, der aus ethischen Gründen eine Jagdfreistellung beantragt hat. Die Tierfreunde und Vegetarier Josef Greiner und seine Partnerin Eleonore Fischer aus Oberösterreich wollen die Jagd auf seinem Waldgrundstück verbieten lassen. Nachdem die zuständigen Behörden den Antrag auf Jagdfreistellung abgelehnt haben, klagten sie vor dem Landesverwaltungsgericht Linz. Dies wies die Klage im Dezember 2016 zurück: Es gebe keine Bedenken gegen das oberösterreichische Jagdgesetz. Die Grundstückseigentümer wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof ihr Eigentumsrecht und ihr Recht auf Gewissensfreiheit einklagen. Notfalls werden die Tierfreunde bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte gehen, der bereits bei Klägern aus Frankreich, Luxemburg und Deutschland zu dem Urteil kam, dass die Zwangsbejagung gegen die Menschenrechte verstößt.

Niederösterreich Mehrere Grundstückseigentümer aus Niederösterreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundflächen Jagd auf Tiere machen. Sie berufen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und klagten durch alle Instanzen bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Am 20. Juni 2017 fand die Verhandlung statt. Eine Entscheidung fiel noch nicht.

Kärnten Ein Tierfreund und Veganer will in seinem Wald in Kärnten die Jagd aus ethischen Gründen verbieten. Der Rechtsanwalt beruft sich auf sein Eigentumsrecht sowie seine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen. und klagte bis vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser lehnte den Jagdfreistellungsantrag im November 2016 ab. Ende Januar 2017 reichte der Grundstückseigentümer Beschwerde gegen die Zwangsbejagung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Steiermark Ein Grundstückseigentümer in Schillingsdorf bei Graz will die Jagd auf seinen Flächen verbieten lassen. Zu seinem Hof gehört auch ein drei Hektar großes Waldstück, in dem immer wieder Treibjagden stattfinden.